Bayerns Verfassungsschutz will "Reichsbürger"-Beobachtung verstärken

Blick auf ein Haus in Georgensgmünd (Bayern), in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der "Reichsbürger"-Bewegung bei einer Razzia am Vortag vier Polizisten angeschossen hatte. Ein 32-jähriger Beamter ist seinen Verletzungen erlegen.

Politik

Bayerns Verfassungsschutz will "Reichsbürger"-Beobachtung verstärken

Von nord24
22. Oktober 2016 // 19:30

"Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass", sagte Körner. "Deshalb habe ich auch in den letzten Monaten mehrfach gesagt: Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen, aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind."

Verfassungsschutz kennt die genaue Mitgliederzahl der Bewegung nicht

Die Szene gewinne an Dynamik. Auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, größer und schlagkräftiger zu werden. "Gefahren können auch ausgehen von Leuten, die vermeintlich nur Querulanten sind", sagte Körner. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Wie viele Mitglieder die Bewegung insgesamt hat, weiß die Behörde nicht.

Beobachtung der Reichsbürgerszene ist bereits intensiviert worden

"Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wurde in den letzten Monaten bereits intensiviert und wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen", sagte Körner. Bei der Beobachtung einzelner Personen liege der Fokus vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen seien. "Besonderes Augenmerk werden wir auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse bei diesem Personenkreis legen."

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an

Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl erlassen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind in der rechtsextremen Szene aktiv.