Clausnitz macht mit den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft bundesweit negative Schlagzeilen.

Clausnitz macht mit den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft bundesweit negative Schlagzeilen.

Foto: Schmidt/dpa

Politik

Bundesregierung verurteilt Übergriffe von Clausnitz

Von Anne Stürzer
22. Februar 2016 // 14:30

Sachsen steht nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen am Pranger. Die Bundesregierung verurteilte die Geschehnisse am Montag als "zutiefst beschämend". Es sei kaltherzig, ankommende Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, grölend und pöbelnd anzufeinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Ereignissen in Clausnitz, wo am vergangenen Donnerstag ein Mob von gut 100 grölenden Bürgern ankommende Flüchtlinge angefeindet hatte. Der Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz, der der AfD angehören soll, wird ausgetauscht. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", erklärte Landrat Matthias Damm am Montag. In der Nacht zum Sonntag war zudem in Bautzen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Brand gesteckt worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz kündigte Ermittlungen gegen drei junge Männer an.

Die Politik ist nach den Vorfällen von Clausnitz ratlos

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Politik und Gesellschaft auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. "Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs", sagte er. Doch wie können solche Vorgänge wie in Clausnitz verhindert werden? Da zeigte sich die Politik gestern eher ratlos. "Wie kaltherzig, wie feige" müsse man sein, so Seibert, um vor einem Bus mit Flüchtlingen zu pöbeln und zu grölen, "um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen".  Viele Menschen zeigten täglich, dass das Land anders sei, ergänzte Seibert. Wer aber "so etwas wie in Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften (...) bekommen".

"Klare Haltung einnehmen"

Wie diese Antwort aussehen könnte, das hat laut Regierung nun die zuständige Staatsanwaltschaft im Einzelfall zu prüfen. Solche Ereignisse wie die in Clausnitz könne man allerdings nicht allein mit Gesetzen aus Berlin verhindern, meinte Seibert. Als Gesellschaft müsse man sich des Problems bewusst werden und "eine ganz klare Haltung einnehmen". Mit Blick auf die regionale Verteilung betonte das Ressort von Thomas de Maizière (CDU), es gebe das Phänomen "im ganzen Bundesgebiet". Freilich seien Schwerpunkte erkennbar  und "in Sachsen eine gewisse Häufung". Für Grünen-Chef Cem Özdemir steht dies fest. "In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen", befand Özdemir. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Ereignissen von Clausnitz beschäftigen. So haben die Grünen eine Aktuelle Stunde des Parlaments beantragt. Die Linkspartei forderte zudem die Kanzlerin auf, im Plenum Stellung zu beziehen. "Die Kanzlerin muss eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will", betonte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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