Polizeibeamte in Hongkong stehen in Bereitschaft und warnen vor Protesten gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz.

Polizeibeamte in Hongkong stehen in Bereitschaft und warnen vor Protesten gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz.

Foto: Vincent Yu/AP/dpa

Politik

China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Von nord24
30. Juni 2020 // 06:45

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen.

China: „Heimliche Absprachen“ von Aktivisten bestrafen

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und der Sender Now TV übereinstimmend. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

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