Leere Stühle in der Außengastronomie.

Ab Montag kommt es zu einem Teil-Lockdown. Betroffen davon sind auch Bars und Gastronomiebetriebe.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Politik

Corona: Rechtliche Zweifel an Teil-Lockdown

Von nord24
30. Oktober 2020 // 06:57

Droht eine Klagewelle gegen den teilweisen Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen. Doch die Mehrheit der Bürger stärkt der Politik den Rücken. Allerdings: Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind.

Kubicki (FDP): Beschlüsse mit bemerkenswerter Widersprüchlichkeit

Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“: „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.“ Der Bundestagsvizepräsident fragt: „Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?“ All das sei nicht mehr zu erklären.

Staatsrechtler Battis erwartet erfolgreiche Klagewelle

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. „Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht.“

Neue Kontaktbeschränkungen gelten ab Montag

Von Montag an sollen die Kontakte auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt werden. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.

Umfrage: Bundesbürger stehen mehrheitlich hinter Teil-Lockdown

Die Mehrheit der Bürger unterstützt derweil nach einer Umfrage den geplanten Teil-Lockdown im November oder wünscht sich sogar noch weitergehende Schritte, um die Pandemie wieder einzudämmen. In einer Forsa-Erhebung für RTL und NTV befürworteten 50 Prozent die von Bund und Ländern beschlossenen strikten Maßnahmen. Weiteren 16 Prozent der 1014 Befragten reichen sie noch nicht aus. Genau einem Drittel dagegen gehen sie zu weit.

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