Auf einem Ladenschild steht  "Wir schließen".

Die Geschäfte, die nicht Dinge des alltäglichen Bedarfs verkaufen, müssen am Mittwoch schließen. Das haben Bund und Länder jetzt beschlossen.

Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dpa

Politik

Coronaregeln verschärft: Lockdown ab Mittwoch

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Von nord24
13. Dezember 2020 // 10:05

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen steht Deutschland vor einem harten Lockdown deutlich vor Weihnachten. Ein entsprechender Entwurf wurde am Sonntagvormittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten abgesegnet.

Abstimmung am Sonntagvormittag

Am frühen heutigen Sonntagmorgen hat das Bundeskanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder verschickt. Innerhalb nur einer guten Stunde haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs dann darüber abgestimmt.

Strengere Maßnahmen

Folgende Regeln gelten während des Lockdowns von Mittwoch, 16. Dezember, bis 10. Januar:

  • Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf soll schließen, auch Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios
  • Deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas, Kinder wenn immer möglich zuhause betreut werden
  • Grundsätzliche Schließung der Schulen oder Aussetzung der Präsenzpflicht. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Regelungen für den Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember

  • Je nach Infektionsgeschehen in den Bundesländern können Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis erlaubt werden
  • Engester Familienkreis: Ehegatten und sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Damit würden die eigentlich geplanten großzügigeren Lockerungen zu Weihnachten, die bis zu 10 Personen vorsahen, einkassiert.

Silvester:

  • Bundesweites Verbot von An- und Versammlungen
  • Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen
  • generelles Verbot von Feuerwerksverkauf
  • Alkoholverbot in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar (dpa/klm)

Weitere Entwicklungen im Liveticker

Verschärfte Corona-Regeln
  • 14:42 Uhr13.12.2020

    Kontrollen von Privatwohnungen wird es nicht geben

    Bovenschulte bekräftigte noch einmal, dass an Weihnachten nicht in Privatwohnungen kontrolliert wird. "Wenn wir aber mit bekommen, dass aus einer Wohnung x Leute ein- und ausgehen, dann werden wir das verfolgen", sagte Bremens Regierungschef. Rechtlich sei eine Kontrolle der Wohnung zur Seuchenbekämpfung aber möglich, sagte Bovenschulte. 

     

  • 14:24 Uhr13.12.2020

    Keine zusätzlichen Ausgangsbeschränkungen im Land Bremen

    Da der Inzidenzwert für Bremen unter 200 liegt, wird es keine zusätzlichen Ausgangsbeschränkungen geben. Von unnötigen Reisen rät Bovenschulte ab. Auch hier seien die Quarantäneregelungen neu justiert worden. 

  • 14:22 Uhr13.12.2020

    Gezielte Maßnahmen für Alten- und Pflegeheime

    Das Testen von Mitarbeitern und von Besuchern müsse deutlich verstärkt werden, damit kein Infektionen in die Heime kommen, sagte Boveschulte. Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrfach der Woche für das Personal anordnen. Nur so könne man die Todesfälle in den Alten- und Pflegeheime verhindern. 

  • 14:16 Uhr13.12.2020

    Bovenschulte: "Über Gottesdienste muss noch mal diskutiert werden"

    In Kirchen gelten weiterhin die Abstandsregeln und die Maskenpflicht. Es soll hierzu aber auf Bundesebene weitere Gepräche geben. 

  • 14:09 Uhr13.12.2020

    Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen auch im Land Bremen

    Wie bundesweit beschlossen, werden auch im Land Bremen Feuerwerke an Silvester an publikumsträchtigen Plätzen verboten. Es gelte ein Ansammlungs- und Versammlungsverbot, sagt Bovenschulte. 

  • 14:00 Uhr13.12.2020

    Solidarische Maßnahmen nötig, Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

    Bovenschulte sagt, es brauche jetzt solidarische Maßnahmen für ganz Deutschland trotz unterschiedlicher Entwicklungen. Die neue Regelungen sind "strikt aber lebensnah". Alkohol könne nur in geschlossenen Behältern gekauft werden, aber nicht mehr vor Ort oder sonst in der Öffentlichkeit verzehrt werden. Gastronomen dürfen weiterhin Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. 

  • 13:57 Uhr13.12.2020

    Schulen und Kitas bleiben in Bremen offen

    Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) appelliert an Schüler, das Distanzlernen zu nutzen. Die Schulen bleiben offen. Die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. 

    Sonderreglungen wird es für Abschlussklassen geben, im Moment ist davon auszugehen, dass festgesetzte Klausuren geschrieben werden. Einzelheiten werden noch von der Bildungsministerin verkündet.

     

    Eltern sind aufgerufen, Kinder zuhause zu betreuen. 

  • 12:25 Uhr13.12.2020

    Ausnahmen vom Lockdown

    Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

  • 11:56 Uhr13.12.2020

    Söder: Harter Lockdown ist alternativlos in Corona-Katastrophe

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef am Sonntag.

    "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln", sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht.

  • 11:22 Uhr13.12.2020

    Merkel rät von Reisen im In- und Ausland ab

    Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

  • 11:13 Uhr13.12.2020

    Medienberichte: Harter Lockdown beschlossene Sache

    Wie verschiedene Medien berichten, haben sich Bund und Länder heute schnell auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. 

  • 10:28 Uhr13.12.2020

    Weitere Überbrückungshilfen geplant

    Angesichts des erwarteten Lockdowns plant der Bund eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden.

  • 09:45 Uhr13.12.2020

    Verschärfte Corona-Regeln: Das ist bekannt

    In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom kommenden Mittwoch (16. Dezember) bis zum 10. Januar zu schließen. Der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegende Entwurf trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr.

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