Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021.

Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021.

Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolfoto)

Politik

Koalitionsspitzen beschließen Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Von nord24
4. Juni 2020 // 07:09

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro.

Der Bund muss neue Schulden aufnehmen

Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen.

Städte- und Gemeindebund zufrieden mit Konjunkturpaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition unterdessen ohne Abstriche begrüßt. „Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Infolge der Corona-Pandemie drohen den Kommunen hohe Steuerausfälle. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen den Plänen zufolge von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. (dpa)

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