Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld geeinigt. Nur ein Bundesland macht nicht mit.

Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld geeinigt. Nur ein Bundesland macht nicht mit.

Foto: Heimken/dpa

Politik

Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer

Von nord24
27. August 2020 // 13:17

Wer zum Beispiel in Bussen und Bahnen keine Maske trägt und erwischt wird, muss in einigen Bundesländern viel zahlen - in anderen weniger oder gar nichts. Künftig soll es ein Mindestbußgeld geben. Ein Land will das aber nicht mitmachen.

Einheitliches Bußgeld

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Bisher gibt es in den Ländern einen „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen.

Sachsen-Anhalt leht ab

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte. Haseloff habe seine Ablehnung damit begründet, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden.

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