Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei.

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei.

Foto: Martin Schutt/dpa

Politik

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP in Bedrängnis

Von nord24
6. Februar 2020 // 08:31

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten.

Kramp-Karrenbauer: Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit

"Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Premiere: AfD hilft einem Ministerpräsidenten ins Amt

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Belastung für die große Koalition im Bundestag

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch" und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt.

Auch FDP gerät in Bedrängnis

In Bedrängnis gerät allerdings auch die FDP, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten. Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

Menschen protestieren vor der thüringischen Staatskanzlei

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus". (dpa)

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei.

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei.

Foto: Martin Schutt/dpa

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