Niedersachsen überlegt, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, und einen Verfassungstreue-Check vor Einstellungen und Beförderungen im Polizeidienst einzuführen.

Niedersachsen überlegt, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, und einen Verfassungstreue-Check vor Einstellungen und Beförderungen im Polizeidienst einzuführen.

Foto: Stratenschulte/dpa

Politik
Cuxland

Niedersachsen plant Nazi-Check für Polizeidienst

Von Lars Laue
13. Juli 2020 // 12:00

Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst in Brandenburg soll künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Niedersachsen will nachziehen.

Extremisten-Einfluss verhindern

Damit soll verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in Schulen, in Verwaltungen, bei Polizei und Justiz nehmen können, so Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Plan für den Polizeidienst

Niedersachsen hegt ähnliche Pläne für den Polizeidienst. „Aktuell erarbeiten wir eine gesetzliche Regelung für eine Erkenntnisanfrage beim Verfassungsschutz“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

„Kein Problem“ in Niedersachsen

Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar extremistischen Personen in der Polizei. „Trotzdem müssen wir alles daransetzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern“, fügt der SPD-Politiker hinzu.

Was Autor Lars Laue über den Vorstoß denkt, verrät er in seinem Kommentar auf norderlesen.de.

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