Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden.

Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden.

Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa

Politik

Um diesen Betrag soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden

Von nord24
17. Juni 2020 // 14:15

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat eine wichtige Hürde genommen: Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Magdeburg mit. Das Gesetzeswerk muss nun noch von den Landtagen ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Der Vertrag sieht eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 vor. Zuletzt war die Abgabe 2009 erhöht worden.

Einige Fraktionen wollen die Anhebung verhindern

Ob alle Landesparlamente den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ratifizieren, ist ungewiss. Einige Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und die FDP- sowie Teile der CDU-Bundestagsfraktion versuchen, die Anhebung zu verhindern, oder setzen sich für eine Verschiebung ein. Begründet wird dies unter anderem mit der durch die Corona-Pandemie verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Situation. (epd)

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