Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (von links) und Andreas Voßkuhle (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts) eröffnet die mündliche Verhandlung zu Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen Ceta.

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (von links) und Andreas Voßkuhle (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts) eröffnet die mündliche Verhandlung zu Eilanträgen gegen das Freihandelsabkommen Ceta.

Foto: Deck/dpa

Politik
Wirtschaft

Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Von nord24
13. Oktober 2016 // 10:52

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen.

Deutschland muss beim Ceta-Abkommen bestimmte Bedingungen einhalten

Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Deutschland muss aber dafür sorgen, dass dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht aus Karlsruhe. (dpa)

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