Eine Vielzahl an Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Empfänger ist offenbar nicht gerechtfertigt.

Eine Vielzahl an Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Empfänger ist offenbar nicht gerechtfertigt.

Foto: Seeger/dpa

Politik

Zu Unrecht bestraft: Jeder dritte Einspruch bei Hartz-IV-Sanktionen hat Erfolg

Von Christoph Käfer
8. April 2016 // 09:22

Hartz-IV-Empfänger werden gern als faul und träge dargestellt. Dass das so nicht stimmt, haben vergangenes Jahr die deutschen Gerichte und Behörden indirekt bestätigt: Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht.

Hartz IV: Beschwerden gegen Sanktionen sind oft erfolgreich

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Rheinische Post" berichtet. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2325 Fällen erfolgreich.

Linkspartei fordert Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Zahlen zeigten, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig sei, sagte sie. Trotz der Frühjahrs-Belebung am Arbeitsmarkt sind aktuell rund 2,85 Millionen Deutsche arbeitslos.

Behörden können auch Langzeitarbeitslosen Leistungen kürzen

Die Behörden haben auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung gab es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1200 Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung war knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.

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