Die Bremer AfD will durch Klagen doch an der Bürgerschaftswahl teilnehmen dürfen.
Foto: Karmann/dpa
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Nach der Nichtzulassung der AfD zur Bürgerschaftswahl versucht ein Teil der Partei, juristisch gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vorzugehen.
Streben Wahlwiederholung an
Ein Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich will mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, dass die Partei doch noch zur Wahl am 14. Mai zugelassen wird, wie die Gruppe am Mittwoch erklärte. Bei einem Misserfolg strebe der Rumpfvorstand eine Wahlwiederholung an, ähnlich wie in Berlin, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz.
Klage bei drei Gerichten eingereicht
Der Rumpfvorstand erklärte, Klagen gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei mehreren Gerichten eingereicht zu haben. Dem Innensenator untersteht das Landeswahlamt. Mäurer soll die Entscheidung des Amtes nach Ansicht der Kläger korrigieren. Die Klagen seien beim Staatsgerichtshof, dem Verwaltungsgericht und dem Wahlprüfungsgericht eingereicht worden. Man habe drei Gerichte angerufen, weil die Zuständigkeit dem Rumpfvorstand nicht klar gewesen sei.
Keine Angabe über Erfolgschancen
Ein Sprecher des Staatsgerichtshofs bestätigte den Eingang der Klage. Eine Prognose zu den Erfolgschancen könne er nicht geben. Der Innensenator erhalte zunächst Zeit, Stellung zu beziehen, sagte er. (dpa)
