Hubertus Heil (SPD) spricht in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zum geplanten Bürgergeld. Ohne Erfolg - vorerst.
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Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt.
Bundesrat stoppt Bürgergeld
In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag (14.11.22) nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten.
CDU-Regierungen verweigern Zustimmung
Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anrufen werde.
Vermittlungsausschuss soll Kompromiss erarbeiten
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle dann möglichst zeitnah einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf erarbeiten. Bis Ende November müsse das Gesetz in beiden Kammern beschlossen sein, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, bekräftigte Heil. Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich dafür geworben, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen. (dpa)
