Bei einer Veröffentlichung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt noch am Donnerstag, tritt es an diesem Freitag in Kraft.

Bei einer Veröffentlichung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt noch am Donnerstag, tritt es an diesem Freitag in Kraft.

Foto: picture alliance/dpa

Politik

Bundes-Notbremse: Steinmeier unterschreibt

22. April 2021 // 13:25

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert.

Bundespräsident kann Gesetz unterzeichnen

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Das Gesetz wurde unmittelbar darauf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.

Kritik an der Bundes-Notbremse

Zuvor hatt es im Bundesrat deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für Maßnahmen in ganz Deutschland gegeben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete vorgesehene starre Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“.

Ministerpräsident Weil: Kein großer Wurf

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz „kein großer Wurf“. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei „sehr gespannt“ auf die Rechtsprechung.

Lockerungsmöglichkeiten für Niedersachsen

Für Niedersachsen bedeutete das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: „Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu auch unschädlich.“

Dann greift die Notbremse

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Bei einer Veröffentlichung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt noch am Donnerstag, tritt es an diesem Freitag in Kraft. (dpa)

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