Drei Führerscheine verschiedener Generationen liegen auf einem Tisch. Bundesjustizministerin  Heiko Maas möchte Pläne vorantreiben, Staftätern den Führerschein entziehen zu können.
Foto: Oliver Berg/dpa

Drei Führerscheine verschiedener Generationen liegen auf einem Tisch. Bundesjustizministerin Heiko Maas möchte Pläne vorantreiben, Staftätern den Führerschein entziehen zu können. Foto: Oliver Berg/dpa

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Politik

Bundesjustizminister will Straftätern Führerschein entziehen

Von nord24
6. August 2016 // 20:00

Bundesjustizminister Heiko Maas will den geplanten Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

ADAC lehnt das Gesetzesvorhaben ab

Der ADAC lehnt das Vorhaben ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs am Samstag. "Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten." Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Auch das Argument Maas', ein Fahrverbot könne wohlhabende abschrecken, lässt der ADAC nicht gelten. "Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen", sagte der Sprecher.

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