Polizeibeamte in Hongkong stehen in Bereitschaft und warnen vor Protesten gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz.
Foto: Vincent Yu/AP/dpa
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China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen.
China: „Heimliche Absprachen“ von Aktivisten bestrafen
Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und der Sender Now TV übereinstimmend. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong China hat nach Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten bestrafen.