EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili verliert alle Befugnisse

Von dpa

11. Dezember 2022 // 13:00

Taschen voller Geld wurden bei der griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments beschlagnahmt. Weitet sich der Korruptionsskandal noch aus?

Kaili wird entmachtet

Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wird entmachtet. Die 44-jährige Griechin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben. Dies hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeordnet, wie am Samstagabend ihre Sprecherin mitteilte. Eine förmliche Absetzung Kailis kann nur das Parlament selbst beschließen.

Zahlreiche Vorwürfe

Metsola reagiert damit auf Ermittlungen der belgischen Justiz wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen - darunter war auch Kaili.

Ausschluss aus Partei

Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Sie saß für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört. Aus ihrer Partei wurde sie schon ausgeschlossen, aus der Fraktion suspendiert. (dpa/dm)