Ein Arzt zieht eine Spritze mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech auf.

Wer ist geimpft, wer nicht? Diese Frage sollen bestimmte Leute bald an ihrem Arbeitsplatz beantworten müssen.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Politik

Geplant: Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas, Schulen und Heime

Autor
Eva Wedemeyer
3. September 2021 // 13:56

Nur geimpft zur Arbeit? Stundenlang verhandelten Union und SPD. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es nicht geben. Doch Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte müssen voraussichtlich die Karten auf den Tisch legen.

Künftig sollen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf haben sich Union und SPD in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend geeinigt.

Erweitertes Auskunftsrecht

Bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren "aus gutem Grund", dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. Dies erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen", so Spahn.

Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD

Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD heißt es: „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen." Besonders in Kita, Schule und Heim sei es sinnvoll, genesene oder geimpfte Beschäftigte unterschiedlich einzusetzen oder ungeimpfte Personen in bestimmten Bereichen nicht einzusetzen.

Verlängerung für drei Monate

„Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?", fragte Spahn.

Vergangene Woche verlängerte der Bundestag die Möglichkeit des Auskunftsanspruchs für weitere drei Monate. Eine erweiterte Auskunftspflicht, beispielsweise um das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, soll es jedoch nicht geben. „Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament", sagte Spahn.

Verbesserte Arbeitsorganisation

Begründet wird das Vorhaben in dem Antrag damit, dass in den betroffenen Einrichtungen „besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind". Arbeitgeber könnten durch die Informationen einen „sachgerechten Einsatz des Personals" ermöglichen und „gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen".

Erneute Absage von Spahn

Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt", stellt der Entwurf klar. Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen hatte Spahn erneut eine Absage erteilt. (dpa)

Immer informiert via Messenger
Wie sicher fühlt ihr euch in eurer Wohngegend?
1516 abgegebene Stimmen
Folge den Pinguins via Messenger