Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt.

Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt.

Foto: picture alliance/dpa

Politik

Grundsicherung für Ukraine-Flüchtlinge

Autor
Von nord24
8. April 2022 // 06:15

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Gleichstellung sei folgerichtig

Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, „das ist auch folgerichtig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Vorteile für Kriegsflüchtlinge

Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Für diese Lösung hatten sich unter anderem die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Der Bund wird sich auch maßgeblich an den Kosten für die Unterkunft beteiligen. (dpa/znn)

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