Demonstranten tragen auf Schildern ihren Protest gegen die Massnahmen in der Corona-Pandemie auf die Strasse.

Nicht nur in der Bevölkerung ist eine Impfpflicht umstritten. Auch die Ampel-Koalition ist sich uneins.

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Politik

Koalition uneins: Ampel-Streit um die Impfpflicht

21. Februar 2022 // 10:19

In der Impfpflicht-Debatte verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung des FDP-Justizministers sorgt für Unmut.

Innerhalb der Koalition entbrennt ein Streit

Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt auch für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte.

Kritik an Buschmann-Aussage

„Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Zudem müsse „dem Kollegen Buschmann“ klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.“

Wie gerechtfertigt wäre eine Impfpflicht?

Der Justizminister hatte dem „Spiegel“ mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ (dpa)

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