„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte der Bundesfinanzminister.

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, sagte der Bundesfinanzminister.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Politik

Lindner stellt Gasumlage infrage

Von dpa
25. September 2022 // 13:00

In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument.

Wirtschaftlicher Sinn

«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte Lindner der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt», fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. «Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen», betonte der Finanzminister.

Das soll die Gasumlage bringen

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln: «Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.» (dpa/dm)

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