Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, macht nur wenig Hoffnung auf eine Verlängerung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, macht nur wenig Hoffnung auf eine Verlängerung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets.

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Politik

Lindner will Tankrabatt und 9-Euro-Ticket abschaffen

Von Nordsee-Zeitung (dpa)
27. Juni 2022 // 18:24

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte.

Gestiegene Preise nicht dauerhaft mit Staatsgeld ausgleichen


„Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, sagte Lindner. Beide Entlastungen dauern bis Ende August.

„Schritte in Richtung kostenfreier ÖPNV sind kritisch“

„Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können“, meinte Lindner. Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.

Verkehrsbranche übt Kritik

Die Verkehrsbranche reagierte mit Kritik. Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, erklärte am Montag: „Die Bundesregierung kommt aktuell schon ihren finanziellen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach und zudem explodieren auch in unserer Branche seit Monaten die Kraftstoff- und Energiekosten. Wenn diese Themen nicht schnellstens gelöst werden, dann diskutieren wir nicht über die Fortsetzung eines 9-Euro-Tickets, sondern über Angebotseinschränkungen im ÖPNV ab Herbst“.

Verkehrsminister Wissing wartet erstmal ab

Wortmann weiter: „Der Bund ist daher gefordert, einerseits die Preissteigerungen für die Verkehrsunternehmen abzufedern und andererseits die Regionalisierungsmittel - wie im Koalitionsvertrag verankert - noch in diesem Jahr anzuheben, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht unrealistisch wird.“ Auch die Länder fordern seit langem mehr Geld vom Bund. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aber erst Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu Strukturrefomen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abwarten.

DGB fordert Ausbau und Sanierung des ÖPNV

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte zu den Aussagen Lindners: „Statt jetzt wieder die Zauberkräfte des Marktes zu beschwören, sollte die Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse aus Tankrabatt und 9-Euro-Ticket in dauerhafte Lösungen übersetzen. Millionen Bundesbürger warten darauf, dass der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung.“

Lindner pocht auf Schuldenbremse

Lindner pocht darauf, dass im Bundesetat 2023 die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Allerdings gibt es Stimmen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne, die das in Frage stellen.

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