Lockdown soll bis nach Ostern verlängert werden

Die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie sind immer noch unterbrochen.

Die Bund-Länder-Beratungen ziehen sich. Im Moment sind sie unterbrochen. In Bremen steht fest: Am Montagabend wird es keine Pressekonferenz mehr zu den Ergebnissen der Sitzung geben. Der Termin wurde abgesagt. Begründung: Die Pressekonferenz könnte voraussichtlich erst spät in der Nacht beginnen. Die wartenden Journalisten im Rathaus wurden nach Hause geschickt.

Die Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sind am Montag unterbrochen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Gesprächen. Wie es hieß, habe sich zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden gezeigt. Die bisher geeinten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Infektionsdynamik zu brechen, habe Merkel gesagt. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.

Bund und Länder wollen die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.

Im Kampf gegen die Corona-Pamdemie soll der bestehende Lockdown in Deutschland grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern.

Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Über weitere konkretere Regelungen auch mit Blick auf die Osterzeit wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten weiter beraten. Der generelle Lockdown mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen war bisher zunächst bis zum 28. März vereinbart.

Wegen der Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr noch einmal neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro aufnehmen. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, ist für das laufende Jahr 2021 zudem ein Nachtragshaushalt mit 60,4 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden geplant.

Die Infektionslage in Deutschland verschlechtert sich rasant. So steckten sich zuletzt knapp 60 Prozent mehr Menschen nachweislich mit dem Coronavirus an als noch vor zwei Wochen. Das Robert Koch-Institut gab die sogenannte 7-Tage-Inzidenz - also die Zahl an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - am Montagmorgen mit 107,3 an. Das ist der höchste Stand seit dem 26. Januar.

Ein Grund für den erneuten Anstieg - trotz Lockdowns - dürfte die ansteckendere und wohl auch etwas gefährlichere Corona-Variante B.1.1.7 sein, die das Infektionsgeschehen in Deutschland mittlerweile dominiert. 

Experten befürchten, dass die ersehnte saisonale Entspannung im Frühjahr durch die Variante schwächer ausfällt als erhofft. Grundsätzlich würden Umweltfaktoren wie etwa UV-Strahlen und höhere Temperaturen sowie das vermehrten Aufhalten im Freien in der wärmeren Jahreszeit helfen, das Infektionsgeschehen zu bremsen, sagte der Virologe Ulf Dittmer. "Dieser Vorteil könnte jetzt - und das ist ein wenig die Gefahr - von den Mutanten aufgefressen werden."

Die Bundesregierung hat angesichts steigender Corona-Zahlen erneut vor weiteren Öffnungen gewarnt.

An Lockerungen sei nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin anlässlich von Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten. "In dieser Situation sind wir gegenwärtig nicht." Die Infektionszahlen nähmen deutlich zu, die ansteckendere britische Virusvariante sei inzwischen die dominierende in Deutschland geworden, die Intensivbetten-Belegung sei gestiegen.

Trotz hoher Corona-Infektionszahlen könnten über Ostern die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche womöglich gelockert werden. Vor der Bund-Länder-Runde am Nachmittag (14 Uhr) liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis erlauben würde.

Dieser wurde am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt und enthält Vorschläge und Forderungen von Seiten der SPD- wie der Unionsseite. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 22. März, 10 Uhr.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt. Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch das Erfordernis der Terminbuchung entfalle, teilte ein Sprecher des Gerichts in Münster mit. Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht.

Die Corona-Warn-App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme "Eventregistrierung". Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.

Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), der "Rheinischen Post" (Montag).

Die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung wächst. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 34 Prozent der Teilnehmer "sehr unzufrieden" und weitere 31 Prozent "eher unzufrieden" mit dem Handeln der Regierung. Dagegen sind nur 4 Prozent "sehr zufrieden" und 26 Prozent "eher zufrieden". 5 Prozent machten keine Angaben.

Die Passage in der Beschlussvorlage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist.

Unter anderem ist dort die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden.

Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten".

Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss."

Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag (14 Uhr) nennt als Datum dafür den 18. April.

Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung "konsequent umgesetzt werden", heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden.

Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.