Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene Flüchtlinge.
Foto: Focke Strangmann
Nach tödlichen Messerangriff in Solingen: Bremer Innensenator Mäurer für Reform bei Abschiebungen
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Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag in Solingen sorgt bundesweit für Entsetzen. Auch Bremens Innensenator fordert nun ein hartes Durchgreifen.
Mäurer: „Stehe seit jeher für die konsequente Rückführung“
Nach dem tödlichen Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen unterstützt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer Forderungen nach härteren Abschieberegeln. „Ich stehe seit jeher für die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Daher unterstütze ich auch die Planungen der Bundesregierung, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen.“
Messerangriff in Solingen
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Keine Anhaltspunkte für Gefährdung in Bremen oder Bremerhaven
Ein solcher Anschlag könne leider jederzeit und überall passieren, heißt es aus dem Bremer Innenressort. „Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung in Bremen oder Bremerhaven“, teilte die Behörde mit.
Mäurer ist gegen einen generellen Aufnahmestopp
Die Forderung der Union nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan lehnt der Innensenator ab. Aus rechtlichen Gründen sei dies gar nicht möglich, betonte Mäurer. Auch ein Wegfall des subsidiären Schutzes scheide von vornherein aus.
Verfassungsschutz in Bremen hat mehr als 560 Menschen im Visier
Nach Angaben des Innenressorts hielten sich Ende Juli mehr als 3.900 Ausreisepflichtige im kleinsten Bundesland auf. Der Verfassungsschutz in Bremen habe mehr als 560 Menschen im Visier, die der salafistischen oder islamistischen Szene zugeordnet werden. (dpa/znn)
