Postgesetz-Reform: Bundespolitiker fordern niedrigeres Briefporto

Von dpa

28. Januar 2023 // 13:00

Das Briefporto kannte in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Nun machen sich Bundespolitiker dafür stark, dass es nach unten geht.

Absenkung des Portos gefordert

In der Debatte um die Reform des Postgesetzes haben Bundespolitiker gefordert, mit neuen Regeln eine Absenkung des Briefportos herbeizuführen. «Wenn der Post im Rahmen dieser Reform Erleichterungen zugestanden werden und der Briefversand länger dauert, dann muss sich das für die Verbraucher im Preis niederschlagen: Das Porto für einen Standardbrief sollte billiger werden oder zumindest sehr lange konstant bleiben», sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Ähnlich argumentieren Politiker der SPD und der CSU.

Pflicht zur schnellen Briefbeförderung soll aufgeweicht werden

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich ein Eckpunktepapier publiziert, wonach die Pflicht zur möglichst schnellen Briefbeförderung aufgeweicht oder sogar abgeschafft werden sollte. Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage für die anstehende Reform des Postgesetzes, das zuletzt 1999 grundlegend verändert worden ist. Bisher muss die Post 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Aus Sicht des Ministeriums ist so eine Vorgabe aber nicht mehr zeitgemäß, weil es beim Briefversand nicht mehr um Schnelligkeit, sondern nur noch um Verlässlichkeit gehe. (dpa/dm)