Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass es erst einmal keine Partnerschaft mit Russland geben werde.

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Politik

Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

Von dpa
22. Juni 2022 // 15:47

Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit.

Putins Krieg als Grund

«Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

Grundakte soll nicht aufgekündigt werden

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. «Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen», sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden. (dpa/dm)

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