Bremens Regierungschef, Carsten Sieling (SPD), mahnt eine faire Aufteilung von Flüchtlingskosten an.

Bremens Regierungschef, Carsten Sieling (SPD), mahnt eine faire Aufteilung von Flüchtlingskosten an.

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Politik

Sieling fordert gerechtere Lastenverteilung von Flüchtlingskosten

Von nord24
17. März 2016 // 07:04

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), pocht auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. "Es geht nicht, dass der Bund lediglich 10 bis 15 Prozent zahlt, Länder und Kommunen dagegen die restlichen 85 bis 90 Prozent schultern. Wir müssen da zu einer fairen 50:50-Aufteilung kommen", sagte Sieling vor der heute in Berlin beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz.

Schäuble lehnt Forderung ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Forderung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen nach einer stärkeren Beteiligung mehrfach abgelehnt und dabei auf Milliarden-Mehreinnahmen in den Länderhaushalten verwiesen. Sieling bekräftigte dagegen, dass es so schnell wie möglich zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen müsse.

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