Demonstranten stehen mit einem Plakat "Everybody's welcome" am 05.12.2014 in Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt).

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für diejenigen gedacht, die in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind, aber nur über eine Duldung verfügen.

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Politik

Tausende geduldete Ausländer mit Chance auf Bleiberecht im Nordwesten

Von dpa
9. Juni 2022 // 12:39

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht könnte mehr als 10.000 geduldeten Ausländern in Niedersachsen und Bremen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus verhelfen.

Rund 22.500 geduldete Ausländer in Niedersachsen

Wie der Bremer «Weser-Kurier» (Donnerstag) berichtete, sind in Niedersachsen laut Innenministerium 22 586 geduldete Ausländer registriert. Etwa 15 000 von ihnen leben den Angaben zufolge seit mehr als vier Jahren in Deutschland. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist dem Bundesinnenministerium zufolge für diejenigen gedacht, die in Deutschland seit fünf Jahren oder mehr leben und gut integriert sind, aber nur über eine Duldung verfügen.

Unklare Staatsangehörigkeiten

Teilweise liegt das daran, dass sie ihre Staatsangehörigkeit nicht klären können - wie zum Beispiel im Fall einer Intensivkrankenpflegerin aus Hannover, die zwar schon im Alter von zwei Jahren mit ihren Eltern als Bürgerkriegsflüchtling aus dem Libanon nach Deutschland kam, aber seit Jahren mit einer Duldung lebt und so alle sechs Monate einen Antrag auf Verlängerung stellen muss.

3000 Betroffene in Bremen

Dem Zeitungsbericht zufolge lebten in Bremen nach Angaben der Innenbehörde Ende April rund 3000 Betroffene. Geduldete Ausländer sind eigentlich ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist aber zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt, wie ein Ministeriumssprecher in Hannover dem «Weser-Kurier» sagte. Häufig seien ungeklärte Identitäten oder fehlende Reisedokumente der Hintergrund. In Niedersachsen sei dies bei mehr als 6000 Betroffenen der Fall. (dpa/dm)