Massive Steigerungen der Preise für Fernwärme, weil auch die Gaspreise gestiegen sind? Ein Gericht in Wuppertal hat diese Argumentation eines Energieversorgers nun zurückgewiesen.
Foto: Sommer/dpa
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Ein Gericht hat drastische Fernwärme-Preiserhöhungen für unzulässig erklärt – der Versorger muss 350.000 Euro erstatten.
Fernwärme aus Müll – Gaspreis als Ausrede?
Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Wuppertal hat für Aufsehen gesorgt: Ein kommunaler Energieversorger muss rund 350.000 Euro an seine Kunden zurückzahlen. Grund ist die drastische Preissteigerung bei der Fernwärmeversorgung – von 3,49 Cent auf über 43 Cent pro Kilowattstunde zwischen 2021 und 2023. Die Begründung des Versorgers: Die Preise seien wegen der Gaskosten gestiegen.
Gericht widerspricht Preislogik der Anbieter
Das Gericht wies diese Argumentation entschieden zurück. Zwar erlaubt die Fernwärmeverordnung eine Preisbindung an den Gaspreis, allerdings müsse auch die tatsächliche Energiequelle berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall stammten 85 Prozent der Fernwärme aus einem Müllheizkraftwerk – also nicht aus Gas. Die Preissteigerungen seien deshalb unverhältnismäßig und rechtswidrig erfolgt.
Rechtsgrundlage und Signalwirkung für Verbraucher
Das Urteil stützt sich auf § 812 BGB, wonach unberechtigt gezahlte Beträge zurückzuerstatten sind. Der zurückgeforderte Betrag bezieht sich allein auf das Jahr 2022, Zinsen sind dabei noch nicht einberechnet. Das Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend sein – besonders in Regionen mit kommunaler Fernwärmeversorgung.
Verbraucher sollen Rechnungen prüfen
Haus & Grund Niedersachsen rät dringend, Fernwärmerechnungen ab 2022 sorgfältig auf Preissteigerungen zu überprüfen. Mitglieder können sich dabei auf Unterstützung des Verbandes verlassen. Auch Warnungen oder Sperrandrohungen seitens der Versorger bei Zahlungszurückhaltung seien nach Aussage des Verbandes rechtlich unwirksam – wenn die Preissteigerung unrechtmäßig war.
Forderung nach Preisgrenze und mehr Transparenz
Laut Verbraucherzentrale Bundesverband sind die Heizkosten in jedem vierten Fernwärmenetz besonders stark gestiegen. Die Organisation fordert eine gesetzliche Preisobergrenze, um Fernwärme bezahlbar zu halten. Auch der Deutsche Mieterbund warnt angesichts der erwarteten Entwicklungen vor einer finanziellen Überlastung vieler Haushalte. (pm/skw)
