Küstenautobahn A20: Warum die Planungen rechtswidrig sind

„Rechtswidrig und nicht vollziehbar“

Die Küstenautobahn A20 kann in Niedersachsen vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg für «rechtswidrig und nicht vollziehbar» (Az.: BVerwG 9 A 1.21). Damit erzielte der Umweltverband BUND einen Teilerfolg vor Gericht. Die Vereinigung hatte gegen den Autobahnbau geklagt. Eine weitere Klage eines Landwirts wurde abgewiesen.

Stickstoffberechnung sorgt für Probleme

Der 9. Senat bemängelte konkret die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt. Hier sei den Planern ein Fehler unterlaufen. «Die Stickstoffberechnung, die den Planungen zugrunde lag, war von Anfang an sehr auf Kante genäht», erklärte die Vorsitzende Richterin. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das FFH-Gebiet beeinträchtigt werden könnte.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass es ausgiebig geprüft habe, ob das inzwischen geltende Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden musste. Allerdings sei der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2018 - und damals sei das Gesetz noch nicht in Kraft gewesen. Bei den noch laufenden Planungen für weitere Teilstücke sehe das anders aus: «Für weitere Abschnitte der A20 wird das Klimaschutzgesetz gelten», sagte die Vorsitzende Richterin.

BUND ist erfreut

Die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner zeigte sich einerseits erfreut über die Entscheidung. Die Planungsfehler seien offensichtlich gewesen. Sie kritisierte jedoch, dass das Gericht zentrale Themen wie Klimaschutz und Bedarf «in keinster Weise berücksichtigt» habe. «Das ist ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Die A20 ist eines der klimaschädlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan.» Gerstner kündigte weiteren Widerstand gegen die Küstenautobahn an. (dpa/dm)