In mehr als 30 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In mehr als 30 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Foto: picture alliance/dpa

Wesermarsch

Corona-Soforthilfen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts

25. Mai 2020 // 17:00

Wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg mehr als 30 Verfahren eingeleitet.

Unberechtigte Anträge auf Corona-Hilfen

Eingeleitet wurden die Ermittlungsverfahren von der für die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Es steht der Verdacht des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der unberechtigten Beantragung von Corona-Soforthilfen im Raum.

Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen gaben Strafanzeigen von Banken. Diese hatten im Zusammenhang mit der Antragsstellung sowie der teilweise bereits erfolgten Auszahlung der Gelder Auffälligkeiten festgestellt. Die Fördersummen bewegen sich überwiegend im Bereich zwischen 2400 Euro und 9000 Euro. In einem Einzelfall soll auch ein Kredit in Höhe von 30 000 Euro bewilligt und ausgezahlt worden sein.

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilt, wird ein Teil der Verfahren an die örtlichen – teilweise in anderen Bundesländern gelegenen – Staatsanwaltschaften abgegeben.

Der Tatbestand des Subventionsbetrugs sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Anders als der Tatbestand des Betruges setzt der Subventionsbetrug keinen Schaden voraus. Er ist bereits dann erfüllt, wenn der Antragssteller gegenüber der auszahlenden Stelle über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben macht, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind.

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