Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch hat die Stadt Nordenham zu einer Stellungnahme wegen der Greensill-Affäre aufgerufen. Landrat Thomas Brückmann teilt mit, dass geprüft werde, ob ein Dienstvergehen vorliegt.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch hat die Stadt Nordenham zu einer Stellungnahme wegen der Greensill-Affäre aufgerufen. Landrat Thomas Brückmann teilt mit, dass geprüft werde, ob ein Dienstvergehen vorliegt.

Foto: picture alliance/dpa

Wesermarsch

Greensill-Affäre: FDP und CDU fordern lückenlose Aufklärung

8. März 2021 // 20:36

13,5 Millionen Euro sollen verschwunden sein. Die Nordenhamer CDU- und FDP-Stadtratsfraktionen fordern nach dem Greensill-Skandal eine transparente Aufklärung. Auch die Kommunalaufsicht prüft den Vorfall.

Alle Fragen sollen am 18. März bei einer öffentlichen Ratssitzung beantwortet werden, teilt die Stadtverwaltung mit.

Die Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) spricht eine deutliche Sprache: „Geldbestände, die vorübergehend nicht benötigt werden, von der Stadtkasse so anzulegen sind, dass sie bei Bedarf verfügbar sind. Dabei ist auf eine ausreichende Sicherheit der Geldanlage, vorrangig vor einem angemessenen Ertrag, zu achten. Zur Geldanlage sind alle in der Europäischen Währungsunion zugelassenen Geldinstitute geeignet, wenn sie über die Sicherheitseinrichtungen ihrer Verbände betragsmäßig voll abgesichert sind“.

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