Viele Bürger sind dagegen. Der Nordenhamer Stadtrat hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Doch die Stadtverwaltung will die Satzung wieder aktivieren.

Viele Bürger sind dagegen. Der Nordenhamer Stadtrat hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Doch die Stadtverwaltung will die Satzung wieder aktivieren.

Foto: Timo Kühnemuth

Wesermarsch

Strabs: Müssen Nordenhamer Bürger wieder zahlen?

22. November 2020 // 19:37

Die Spitze der Nordenhamer Stadtverwaltung will zurückkehren zur Straßenausbaubeitrassatzung.

Verwaltung beruft sich auf Gerichtsurteil

Vor eineinhalb Jahren hat der Nordenhamer Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abgeschafft – gegen den Willen der Stadtverwaltung. Nun will die Verwaltungsspitze die auf Eis gelegte Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wieder scharf schalten und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg. Bezahlen müssten dann wieder Anwohner von Straßen, die saniert werden: bis zu 60 Prozent der Kosten. Am Mittwoch wird das Thema im Finanzausschuss des Stadtrats öffentlich diskutiert.

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