Mit 53 Millionen Euro will das Land eine Modernisierung und einen Teilneubau von St. Bernhard in Brake fördern. Die Nordenhamer CDU sieht das kritisch.
Foto: Lehmann
CDU Nordenham alarmiert: Werden fürs Braker Hospital Steuergelder verschwendet?
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Während Helios-Klinik in Nordenham zu einem Mini-Krankenhaus zu werden droht, wandern 53 Millionen Euro an Landesförderung ins Braker St.-Bernhard-Hospital. Die Nordenhamer CDU fragt sich, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht.
Die CDU Nordenham setzt sich entschlossen für eine transparente und nachhaltige Gesundheitsversorgung in der Region ein. „Die finanziellen Unklarheiten rund um die geplante Investition in das Krankenhaus Brake werfen ernsthafte Fragen auf“, sagt Leonard Krippner, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Nordenham. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Transparenz und Verlässlichkeit in dieser zentralen Frage.
Das Braker St.-Bernhard-Hospital erhält vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 53 Millionen Euro für eine Modernisierung und einen Teilneubau. Gleichzeitig könnte die Helios-Klinik in Nordenham zu einem Mini-Krankenhaus werden. Das jedenfalls sind die Vorstellungen des niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi (SPD).
CDU will Licht in Finanzierungspläne bringen
Die CDU Nordenham kündigt an, einen Rechtsbeistand damit zu beauftragen, Einsicht in den Handelsregisterauszug des Braker Krankenhauses zu nehmen, um Licht in die Finanzierungspläne zu bringen. Zusätzlich werde der Bund der Steuerzahler über die massiven Investitionen“ informiert, da der Verdacht der Steuergeldverschwendung im Raum stehe, so Leonard Krippner.
Gleichzeitig spricht die CDU der Helios-Klinik in Esenshamm ihr Vertrauen aus. „Wir brauchen eine realistische und nachhaltige Strategie zur Gesundheitsversorgung in der Region. Die bisherigen Entscheidungen der Politik lassen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass dies auch von allen Akteuren ernst genommen wird“, so Leonard Krippner weiter.
Besonders kritisch sieht die CDU das Verhalten der aus dem Süden des Landkreises stammenden Landtagsabgeordneten Björn Thümler (CDU) und Karin Logemann (SPD), die die Idee des Gesundheitsministers befürwortet hatten. „Wir fragen uns, ob die Landtagsabgeordneten tatsächlich meinen, mit ihrer politischen Initiative auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der nördlichen Wesermarsch zu dienen“, betont Leonard Krippner.
Union sucht den Dialog mit der Industrie
Um eine tragfähige Lösung für die Gesundheitsversorgung in der Region zu finden, will die CDU Nordenham zudem den Dialog mit der lokalen Industrie suchen. „Die Gesundheitsversorgung ist eine wesentliche Säule unserer regionalen Infrastruktur. Wir werden daher aktiv auf Unternehmen vor Ort zugehen, um gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen“, kündigt der CDU-Vorsitzende an.
Die Fraktionen des Nordenhamer Stadtrats haben sich darauf verständigt, dass es Anfang März eine Sondersitzung des Rates zu dem Thema geben soll. Auch eine Sondersitzung des Kreistags ist geplant. (dm)
