Haushaltssperre in Stadland

17. Juni 2020 // 20:24

Für die Gemeinde Stadland wird es eine Haushaltssperre geben. Das wurde am Mittwochnachmittag bei der Sitzung des Finanzausschusses deutlich.

Verzögerung beim Haushalt

Grund dafür ist, dass die Gemeinde nicht fristgemäß einen Haushaltsentwurf an die Kommunalaufsicht - also den Landkreis Wesermarsch - schicken kann. Die Ausschuss-Mehrheit aus SPD/WPS/FDP-Politikern hatte das Thema von der Tagesordnung genommen.

Hohe Steuerrückzahlungen

Sie gaben an, sich nicht vorab mit den jüngsten finanziellen Entwicklungen hätten beschäftigen können. Damit gemeint ist, dass am Montag eine Aufforderung zur Steuerrückzahlung in Höhe von 4,4 Millionen Euro ins Rathaus geflattert war.

Fast 6 Millionen Euro fehlen plötzlich

Bereits im April war eine Forderung eingegangen, rund 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzuzahlen. Durch diese zusammen fast 6 Millionen Euro, die nun auf der Guthabenseite fehlen, wächst das Defizit der Gemeinde erheblich an.

Gemeinde darf nur das Nötigste bezahlen

Kämmerer Gerd Schierloh kündigte daraufhin an, am Donnerstag eine Haushaltssperre zu verhängen. Damit darf die Gemeinde nur noch Geld für Löhne und Gehälter ausgeben sowie für Leistungen, zu denen sie vertraglich oder rechtlich verpflichtet ist.

Haushaltssperre in Stadland Für die Gemeinde Stadland wird es eine Haushaltssperre geben. Das wurde am Mittwochnachmittag bei der Sitzung des Finanzausschusses deutlich. Ich werde am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängen. Das betrifft alle Ausgaben außer die Löhne und Gehälter und das, wozu wir vertraglich oder rechtlich verpflichtet sind. Kämmerer Gerd Schierloh