Zahlreiche Bürger in gelben Westen verfolgten die Sitzung des Bauausschusses des Nordenhamer Stadtrats zur Straßenausbaubeitragssatzung. Der Ausschuss stimmte schließlich einstimmig für die Abschaffung der Satzung. Der Stadtrat muss den Beschluss bestätigen, damit er wirksam wird. Der Rat tagt am 27. Juni.
Foto: Heilscher
Nordenhamer Stadtrat entscheidet über Abschaffung der Strabs
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Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Bauausschusses für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Nordenham dürfte es eine Formsache sein. Der Nordenhamer Stadtrat muss die Entscheidung des Bauausschusses bestätigen, damit die Ausbaubeitragssatzung tatsächlich abgeschafft wird.
SPD hat eingelenkt
Seinen Beschluss hatte der Bauausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni nach kontroverser Diskussion gefasst. Die SPD-Fraktion wollte das Thema zunächst vertagen, lenkte dann aber plötzlich ein. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger, die die Straßenausbaubeitragssatzung ablehnen, saßen und standen im Besucherbereich des Ratssaals, vielfach bekleidet mit gelben Westen. Der Stadtrat tagt am kommenden Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr öffentlich im Ratssaal.
Zahlreiche Bürger in gelben Westen verfolgten die Sitzung des Bauausschusses des Nordenhamer Stadtrats zur Straßenausbaubeitragssatzung. Der Ausschuss stimmte schließlich einstimmig für die Abschaffung der Satzung. Der Stadtrat muss den Beschluss bestätigen, damit er wirksam wird. Der Rat tagt am 27. Juni.
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