In der Region Hannover wurde die nächtliche Ausgangssperre nach einem Gerichtsurteil aufgehoben.

In der Region Hannover wurde die nächtliche Ausgangssperre nach einem Gerichtsurteil aufgehoben.

Foto: Reiprich

Wesermarsch

OVG kippt Ausgangssperre in Region Hannover

6. April 2021 // 21:03

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangssperre im Kampf gegen Corona geäußert.

Im Einzelfall rechtswidrig

Das OVG bestätigte am Dienstag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Region Hannover hob daraufhin am Abend die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf. Die Ausgangssperre sei „ultima ratio“ (letztes Mittel) nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere Maßnahmen voraussichtlich nicht mehr griffen.

Keine direkten Auswirkungen auf die Wesermarsch

„Der Beschluss hat keine direkten Auswirkungen auf die Ausgangsbeschränkungen in anderen Landkreisen oder Städten“, teilte der Landkreis Wesermarsch mit. Die nächtliche Ausgangssperre in den sieben der neun Kommunen bleibt demnach gültig.

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