Die Podiumsdiskussion fand in der Jahnhalle in Nordenham statt. Sechs Kandidaten diskutierten mit Bürgermeister Carsten Seyfarth und zwei Redakteuren der Kreiszeitung Wesermarsch.

Die Podiumsdiskussion fand in der Jahnhalle in Nordenham statt. Sechs Kandidaten diskutierten mit Bürgermeister Carsten Seyfarth und zwei Redakteuren der Kreiszeitung Wesermarsch.

Foto: Kühnemuth

Wesermarsch

Podiumsdiskussion in Nordenham: So wollen die Bundestagskandidaten den armen Kommunen helfen

Von Timo Kühnemuth
19. September 2017 // 11:59

Was kann der Bund tun, um den oftmals armen Kommunen zu helfen? Das war die zentrale Frage, die am Montagabend in der Friedeburg diskutiert wurde. Die Kreiszeitung Wesermarsch hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung

Bürgermeister Carsten Seyfarth machte zu Beginn deutlich, dass die Städte und Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Land bräuchten. Er schlug vor, dass den Kommunen -  zum Beispiel auf einem Konto  - eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird, über die sie dann frei und unbürokratisch verfügen können.

Bundespolitik hat das Problem erkannt

Susanne Mittag, die seit knapp vier Jahren für die SPD im Bundestag sitzt, sagte, dass man das Problem in Berlin erkannt und bereits einiges getan habe, um den finanzschwachen Kommunen zu helfen. Die Bundesregierung unterstützt finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen sie ihre Schulen sanieren.

Große Sympathie für eine Reform

Der Liberale Christian Dürr sagte, dass er große Sympathie für eine Reform hege. Der Staat müsse so organisiert werden, dass das Geld nicht hin- und hergereicht wird, sondern gleich dort bleibt, wo es eingenommen wurde.

Förderprogramme bündeln oder erweitern

Ein Kritikpunkt des Bürgermeisters war auch gewesen, dass es mittlerweile viel zu viele Förderprogramme gebe. Da steige niemand mehr durch. "Wir können uns gern darüber unterhalten, ob man einige Fördertöpfe nicht bündeln oder erweitern könnte. Da hab ich kein Problem mit", sagte Astrid Grotelüschen (CDU).

Kommunen brauchen stabile Einnahmen

Christina-Johanne Schröder (Grüne) sagte, dass die Kommunen zu wenig Geld von der Umsatz- und Einkommensteuer abbekämen. "In dem Punkt bin ich mir mit Christian Dürr einig: Die Städte und Gemeinden brauchen stabile Einnahmen", betonte sie. Die kommunalen Finanzen müssten kurzfristig saniert werden.

Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben

Manuel Paschke (Linke) forderte unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik. Reiche Bundesländer hätten, wenn es um das Thema Schulen und Ausbildung geht, bislang ganz andere Möglichkeiten als arme.

Gerechtere Verteilung der Steuern

Herbert Sobierei (AfD) plädierte dafür, das Steueraufkommen gerechter zwischen Bund, Land und Gemeinden zu verteilen. Dafür brauche man ein geeignetes Instrument, sagte er, ohne dies weiter auszuführen.

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