SPD-Basis in der Wesermarsch kritisiert die Parteispitze

Debatte über Nahles

Koalitionsvertrag, GroKo, das Scheitern des Bundesvorsitzenden Martin Schulz, die Ausbootung von Außenminister Sigmar Gabriel und die zunächst geplante Amtseinsetzung von Andrea Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden werden intensiv diskutiert. Am Montagabend sind rund 70 Sozialdemokraten zu einer nichtöffentlichen Debatte in Brake zusammengekommen.

Wählen statt ernennen

Der SPD-Unterbezirk Wesermarsch hat sich dabei gegen die Ernennung einer kommissarischen Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Wir sind erstaunt über die Absichten der Parteispitze. Vorstandsmitglieder werden vom Parteitag gewählt, nicht eingesetzt“, sagt die Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karin Logemann. Damit hat sie die Stimmung weiter Teile der SPD-Basis in Deutschland getroffen. Der Druck wurde zu groß. Die SPD-Spitze hat am Dienstag auf den vorgesehenen Schritt verzichtet. Andrea Nahles soll zwar Nachfolgerin von Martin Schulz werden, aber erst beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden. Bis dahin wird der stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz die Partei führen.

So läuft die Erneuerung der SPD nicht

Das zunächst geplante Vorgehen der Parteispitze bei der Verteilung der wichtigsten Ämter erschüttert das demokratische Selbstbewusstsein der SPD. „Wir können nicht sagen, dass wir die Partei erneuern wollen, und dann entscheidet nur eine Handvoll Politiker über das, was wirklich wichtig ist“, kritisiert Karin Logemann.

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