Ein Mann hält eine E-Zigarette im Mund.

Wegen anstehender Steuererhöhungen ziehen Hersteller und Händler von E-Zigaretten vor das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild

Wirtschaft

Wegen Extra-Steuer: E-Zigarettenbranche zieht vor Gericht

Von dpa
16. Juni 2022 // 09:05

Fluch oder Segen? Die Meinungen über E-Zigaretten gehen auseinander. Der Streit um eine Steuer landet nun vor Gericht.

Steuererhöhung soll verhindert werden

Ein E-Zigaretten-Branchenbündnis zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um in den kommenden Jahren Steuererhöhungen zu verhindern. «E-Zigaretten haben ein viel geringeres Schadenspotenzial als Tabakzigaretten und werden nun trotzdem steuerlich gleichgesetzt - das ist unverhältnismäßig und falsch», sagte der Vorsitzende des «Bündnisses für Tabakfreien Genuss», Dustin Dahlmann, der dpa. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde habe man beim BVG eingereicht. Nun heißt es abwarten: Womöglich erst 2023 werde das Gericht entscheiden, ob die Beschwerde angenommen wird und es zur Verhandlung kommt, sagte er.

Bündnis hält Steuerreform für verfassungswidrig

Stein des Anstoßes ist die 2021 beschlossene Tabaksteuerreform. Das Gesetz, das das E-Zigaretten-Bündnis für verfassungswidrig hält, sieht für gewöhnliche Glimmstängel eher moderate Steuererhöhungen vor. Für elektronische Zigaretten geht es hingegen steil nach oben: Bisher fiel beim Kauf der Flüssigkeiten (Liquids), die verdampft und inhaliert werden, nur Mehrwertsteuer an. Nun kommt noch die Tabaksteuer hinzu.

Erheblicher Preisanstieg

In mehreren Stufen steigt die Tabaksteuer an: Ab dem 1. Juli sind es 16 Cent pro Milliliter Liquid, bis 2026 erhöht sich die Steuer in mehreren Schritten auf 32 Cent. Nach Berechnung des Branchenbündnisses verteuert sich dadurch ein 10-Milliliter-Liquid von den derzeit üblichen 4,95 Euro auf 8,76 Euro - dies ist inklusive der Mehrwertsteuer und unter der Annahme, dass Hersteller und Händler auf gleichbleibende Netto-Einkünfte setzen. Das wäre eine steuerbedingte Preissteigerung von 77 Prozent. (dpa/dm)

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