Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch die angekündigte Aufstockung der Mandate im Landesparlament als Steuerverschwendung.
Foto: Erichsen/dpa
Bremen: Steuerzahlerbund kritisiert Vergrößerung der Bürgerschaft
TEILEN
Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch die angekündigte Aufstockung der Bremischen Bürgerschaft.
2,2 Millionen Euro teurer
Nach der Landtagswahl 2023 soll es drei Mandate mehr geben. Unterm Strich werde das Landesparlament in der nächsten Legislaturperiode dadurch rund 2,2 Millionen Euro teurer, sagte Vereinsvorsitzender Bernhard Zentgraf am Mittwoch bei der Vorstellung der 50. Ausgabe des Schwarzbuchs in Hannover.
Verkleinerung wäre möglich
Die Erhöhung von 84 auf 87 Mandate wird vom Land Bremen mit der gegensätzlichen Bevölkerungsentwicklung begründet: die Stadt Bremen wächst, Bremerhaven schrumpft. Die Folge: In Bremerhaven werden inzwischen deutlich weniger Wählerstimmen für ein Mandat benötigt als in Bremen, was aber nicht zulässig ist. Um dem Effekt entgegenzuwirken, erhält die Stadt Bremen künftig drei zusätzliche Mandate. Nach Auffassung des Steuerzahlerbunds wäre stattdessen auch eine Parlamentsverkleinerung möglich gewesen.
