Alle Artikel zum Thema: Bremische Bürgerschaft

Die Zahl der Angriffe mit Messern steigt. Bundesweit, aber auch in Bremerhaven. 76 Messerattacken gab es in Bremerhaven...

Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben das Haus der Bremischen Bürgerschaft ins Visier genommen und es am Dienstagvormittag,...

Die sanierte „Elbe 3“ strahlt wieder im Bremerhavener Museumshafen. Aber die Arbeit geht weiter. Der Zustand der anderen...

Das Klimahaus sei toll, aber manches ärgere den neuen Betreiber, Klaus Meier. Vor allem sollte das Haus in Sachen Klima- und Umweltschutz ein Vorreiter se...

Schluss, aus! Den Schottergärten geht es an den Kragen. Was in Niedersachsen und Bremen schon gilt, wird nun auch in Bremerhaven...

Bereits zum dritten Mal hat Hauke Hilz (FDP) in der Bürgerschaft den Bau einer Hafenrandstraße gefordert. Sie soll vom Zolltor...

Die Haushaltslage im Land Bremen ist vertrackt. Wie sollen wichtige Projekte finanziert werden. Die Bremer CDU hat da ganz...

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf noch im Dezember an: Hundehalter in Bremen und Bremerhaven...

Es ist eine Erfolgsgeschichte für Bremerhaven. Siemens, Vestas, Enercon - alle Großen sind hier schon gewesen. Bundeswirtschaftsminister...

Die langjährige Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Colak hat nach der Wahl in Bremen am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der Partei der Grünen erklärt.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schaefer, hat die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der...

Nicht vergessen: Am heutigen Sonntag (14. Mai 2023) sind Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen.

Bremen und Bremerhaven haben gewählt. Im Zwei-Städte-Staat waren mehr als 450 000 Wahlberechtigte aufgerufen, das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft,...

Am Sonntag, 14. Mai 2023, können Bremerhavener die Bremische Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung wählen. Es geht auch früher: per Briefwahl.

Nachdem der „Spiegel“ über alarmierte US-Behörden berichtet hat, fragte das Hafenressort in Bremerhaven sofort beim Terminalbetreiber Eurogate nach.

Da prallten die Meinungen aufeinander: Für die rot-grün-rote Koalition ist der Ausbildungsfonds ein „Solidarpakt“, um mehr Fachkräfte zu erhalten. Für die...

Weil der Offshore-Terminal (OTB) über Jahre in Klageverfahren feststeckte, verpasst Bremerhaven eine Chance nach der anderen....

Mit einer Cyber-Attacke auf Bremerhaven-Bus könnten Hacker den Nahverkehr in der Stadt lahmlegen. Trotzdem gehört er nicht zur kritischen Infrastruktur.

Die Lage in Kinderarztpraxen und Kinderkliniken ist dramatisch - in Bremerhaven, Bremen und bundesweit.

Mit einem neuen Schöpfwerk soll die Hochwassergefahr am Grauwallkanal verringert werden. Aber Bremen, Bremerhaven und Landkreis ringen um Zuständigkeit.

Die Hafengebühren in den Bremischen Häfen sind zum 1. Januar erhöht worden. Besonders drastisch steigen Abgaben für die Müllentsorgung auf den Schiffen.

Die Bremische Bürgerschaft soll nach der Landtagswahl 2023 um drei Mandate wachsen. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen kritisiert das.

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch die angekündigte Aufstockung der Bremischen Bürgerschaft.

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde die Vergrößerung der Bürgerschaft um drei Sitze beschlossen. Zusätzliche Kosten: Rund 400.000 Euro jährlic...

Laut SPD-Bürgerschafsfraktion verlassen angeblich viele Mitarbeiter die Bremerhavener Lloyd Werft. Das Wirtschaftsressort zeigt sich hingegen ahnungslos.

Soll Bremerhaven einen Sitz in der Bürgerschaft verlieren? Die CDU-Fraktion ist so gespalten, dass sie daraus eine Gewissensfrage macht.

Eine herbe Niederlage: Der SPD-Ortsverein Lehe-Nord verweigerte Senatorin Claudia Schilling die Nominierung für die Bürgerschaftswahl.

Die Neuordnung der Sitzverteilung zwischen Bremen und Bremerhaven in der Bürgerschaft entwickelt sich zum ersten richtigen Wahlkampfthema.

15 Abgeordnete aus Bremerhaven sollen derzeit die Interessen der Seestadt in der Bürgerschaft vertreten. Aber ihre Anzahl droht zu schrumpfen.

Nachdem der verschlüsselte Nachrichtendienst Encrochat gehackt wurde, kamen etliche Drogenhändler aus Bremerhaven hinter Gitter. Jetzt kommt Nachschub.

Die FDP will in der Bürgerschaft erneut den Bau der Hafenrandstraße beantragen. Sie helfe, die angespannen Verkehrssituation im Hafen zu entlasten.

Bei der Automatisierung und Digitalsierung sind die Häfen in Bremerhaven meilenweit von den Konkurrenten in Antwerpen und Rotterdam abgehängt worden.

Für die Hochschule Bremerhaven beginnt eine Zeit des Zitterns, seit klar ist, dass das Land im Wissenschaftsbereich massiv...

FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen zieht sich aus der Politik zurück. Die FDP braucht nun einen neuen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl.

Das Land Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden. Da herrscht in der Landespolitik Einigkeit. Aber bei der Umsetzungsfrage ist Schluss mit Gleichschritt.

Der Regierungschef verschließe die Augen vor der hohen Anzahl an Ungeimpften im Land Bremen, klagt die CDU in der Bürgerschaft.

Fünf Milliarden Euro jährlich stehen dem Senat im Landeshaushalt zur Verfügung. Dennoch gibt es für die Probleme des DSM keine Lösung.

Für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 8. Dezember, steht die Mülldeponie Grauer Wall auf der Tagesordnung.

Mehr Spezialisierung, keine Doppelstrukturen: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine völlig neue Krankenhauspolitik im Land Bremen

Trotz OTB-Schlappe: Die Hafensenatorin will weiterhin für die Gewerbeflächen im Süden Bremerhavens einen direkten Zugang zur Weser.

Trotz der hohen Inzidenzen in Bremerhaven: Die FDP fordert den „Freedom Day“ im Land Bremen, also das Ende aller Corona-Beschränkungen.

Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Planer: Das Land Bremen stellt mehr Personal ein. Die Opposition spricht von aufgeblähter Verwaltung.

Als Regierungschef des Landes Bremen hatte er einen politischen Spitzen-Job. Nun kehrt Carsten Sieling an den alten Arbeitsplatz zurück.

Mehr als jedes zweite Kindergartenkind in Bremerhaven hat Sprachförderbedarf. Die CDU fordert daher jetzt die Einführung einer Vorschule.

Die FDP forderte in der Bürgerschaft einen Zuschuss zur Anschaffung von Luftreinigern auch für Betriebe. Und scheiterte.

Nach der Havarie der Drehbrücke im Überseehafen wird es Jahre dauern, bis Ersatz geschaffen wird. Deshalb muss eine Übergangslösung her.

Den Winter haben viele Bienen nicht überlebt. Die SPD-Abgeordnete Janina Brünjes hat ein Landesprogramm für mehr Bienenschutz initiiert.

Das Schicksal der „Seuten Deern“ soll sich nicht wiederholen. Deshalb fordert der Bund, dass man sich um den Ersatzbau „Najade“ kümmert.

Die Bremer Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit die Kinderrechte in der Landesverfassung gestärkt.

Kommende Woche will der Senat über weitere Lockerungsschritte nachdenken für den Fall, dass die Inzidenz stabil unter 100 liegen sollte.

Die Corona-Krise hatte die Schuldenbremse wieder ausgebremst. Und nun sollen auch die Klimaschutz-Kosten über Schulden finanziert werden.

Die CDU wollte in der Bürgerschaft am Freitag erreichen, dass Modellprojekte für Handel und Gastronomie jetzt schon vorbereitet werden.

Der Kahlschlag im Wissenschaftsbereich blieb nicht nur aus. Es gibt sogar mehr Geld. Aber es reicht nicht für die bisherigen Ausbaupläne.

Die rot-grün-rote Regierungskoalition will Studenten in Bremerhaven und Bremen in der Corona-Krise finanziell unter die Arme greifen.

Trotz des fünftägigen Stopps der Impfungen mit Astrazeneca gibt es bei den Impfwilligen in Bremerhaven und Bremen „keine größere Ablehnung“.

Landesweit wird der Taser bei der Polizei nicht eingeführt. Aber in Bremerhaven soll der Distanz-Elektroschocker weiter im Einsatz bleiben.

Die Lloyd Werft muss aus dem Genting-Konzern herausgelöst werden. Nur so könne verhindert werden, dass Bundeshilfen im Konzern versickern.

520 Polizisten sollen in Bremerhaven für Ordnung sorgen. Tatsächlich ist die Seestadt-Polizei meilenweit von dieser Zielzahl entfernt.

Als Teil der rot-grün-roten Koalition haben die Grünen die Außenweservertiefung akzeptiert. Aber sie kündigen nun dennoch Widerstand an.

Quarantäne, Distanzunterricht, kein konstanter Lernalltag - die Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch über Bildungslücken durch Corona.

Armut wird vielleicht auch gelindert. Aber sie wird nicht bekämpft, wirft die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert dem Bremer Senat vor.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) geht davon aus, dass ab dem 27. Dezember mit dem Impfen gegen das Coronavirus begonnen wird.

Sogar der Schusswaffengebrauch bei Flucht des Täters ist jetzt im neuen Polizeigesetz des Landes Bremen genau geregelt. Allerdings komplett realitätsfern.

Nach Angaben des Senats sollen alle iPads für Schüler in Bremerhaven bis Ende März ausgeliefert sein.

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen will landesweit die private Böllerei zum Jahreswechsel erheblich einschränken. Und zwar dauerhaft.

Die aktuell gültige Corona-Rechtsverordnung des Senats enthält nach Ansicht des Bremerhavener Rechtsanwaltes Dieter Riemer „gravierende Fehler“.

Drei Jahre nach dem Beschluss für ein Institut für Qualitätssicherung im Land Bremen lässt die Gründung weiter auf sich warten.

Alle 90.000 Schüler im Land Bremen und Lehrer werden mit Leih-iPads ausgestattet. Warum bekommen sie keine Android-Gerä...

Die Bürgerschaft will, dass das Forschungsschiff „Polarstern II“ des Alfred-Wegener-Institutes (AWI) in Bremerhaven gebaut wird.

Neun Bürgerschaftsabgeordete aus allen Fraktionen haben sich für den Verbleib der „Schulschiff Deutschland“ in Bremen-Vegesack ausgesprochen.

Den Wettlauf um die Container-Giganten wollen die Grünen nicht mehr mitmachen. Auf dem Niveau von Rotterdam könne Bremerhaven nicht mithalten, heißt es.

Die Sanierung des Hauses der Bürgerschaft in Bremen wird offenbar eine halbe Million Euro teurer als geplant.

Die Folgen des geplanten Stellenabbaus beim Flugzeugbauer Airbus beschäftigen am heutigen Donnerstag auch die Bremische...

Wegen der Corona-Pandemie ist es der größte und ungewöhnlichste Landeshaushalt, den die Bürgerschaft je beschlossen hat. Mit diesen Worten machte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk...

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag)will am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr abschließend beraten und verabschieden. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von etwa 5,8 Milliarden...

Im Deutschen Schifffahrtsmuseum (DSM) wurde nie über die Museumsschiffe geforscht, betonte DSM-Direktorin Sunhild Kleingärtner.

Was wird vom Konjunkturpaket des Bundes im Land Bremen ankommen? Die Opposition warnt: Wenn der Senat nicht bald handelt, sehr wenig.

Die rot-grüne-rote Koalition will alle Häuslebauer in Bremen und Bremerhaven dazu verpflichten, Neubauten mit Solardächern auszustatten.

Die Speditions- und Logistikbranche im Land Bremen hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat sich für eine stärkere Nutzung von Telemedizin ausgesprochen - auch über die Pandemie hinaus.

Waren Parlamente nur ungenügend in Corona-Entscheidungen eingebunden? Bürgerschaftsabgeordnete der Regierungsfraktionen teilen Kritik des Bundestagsabgeordneten...

Der Bremerhavener CDU-Politiker Thomas Röwekamp wird bei der Bürgerschaftswahl 2023 nicht mehr antreten.

Die Corona-Krise wird nicht bis Ostern erledigt sein, betont Regierungschef Andreas Bovenschulte.

Die Bürgerschaft hat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken eine Übertragung der Hoheitsrechte im Überseehafen auf Bremerhaven abgelehnt.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) hat beim Neujahrsempfang des Landtags den Missbrauch sozialer Medien für Hass und Hetze kritisiert.

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) lädt auch in diesem Jahr zum Neujahrsempfang ein: Knapp 700 Gäste werden am heutigen Dienstag ab 11.30 Uhr erwartet. Die komplette Rede des...

Es ist 17 Jahre her, dass die Bremische Bürgerschaft zuletzt in Bremerhaven getagt hat. Im Februar ist es mal wieder so weit. Wer Landespolitik einmal hautnah...

Im Bundesrat wird Bremens Landesregierung dem Klimapaket der Bundesregierung nur zustimmen, wenn nachgebessert wird. Sollte das nicht gelingen, wird das Land sich enthalten müssen...

Andreas Bovenschulte (SPD) führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef...

Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn ist wieder Landeschef der Grünen. Bei einer Mitgliederversammlung am Freitagabend in Bremen wurde der 73-Jährige mit 96 von 119 gültigen...

Die „Bürger in Wut“ (BIW) sehen den Hafentunnel in einer Reihe mit dem Berliner Flughafen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke spricht vom Desaster. Statt...