
Bremen will am Freitag gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers stimmen, die Strafen für Raser abzuschwächen.
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Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen
Das Land Bremen lehnt eine Aufweichung der härteren Strafen für Raser in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab.
Bremen will gegen Pläne stimmen
„Bremen steht für Verkehrssicherheit“, sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch. Im Bundesrat werde das kleinste Bundesland am Freitag deshalb gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stimmen.
„Keinen Grund, etwas zu ändern“
Dieser will die Neufassung der StVO mit schärferen Strafen, die wegen eines Formfehlers nicht in Kraft getreten sind, wieder abschwächen. Die härteren Strafen für Verkehrsverstöße seien Konsens gewesen, sagte ein Sprecher der Senatorin. „Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern“.
Bremen will Strafen für Raser nicht aufweichen Das Land Bremen lehnt eine Aufweichung der härteren Strafen für Raser in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. „Bremen steht für Verkehrssicherheit“, sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch.