Kritisch sehen die Grünen die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.
Foto: Symbolfoto: Prautsch/dpa
Bremerhaven und Bremen: Koalitionskrach um stärkere Videoüberwachung und Fußfesseln
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Nach dem Koalitionsstreit um den Umgang mit Cannabis geraten SPD und Grüne nun bei der Reform des Polizeigesetzes aneinander: Die Fraktion der Grünen hat das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst. Zu groß sind die Bedenken gegen die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.
Grüne wollen noch diskutieren
„Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes ist die Fraktion nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Es müsse noch „eine breitere gesellschaftliche Diskussion geführt werden“.
Kritik an Fußfessel und Videoüberwachung
Kritisch sehen die Grünen insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, sowie die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht.
SPD: Entscheidung der Grünen "mehr als enttäuschend"
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Entscheidung der Grünen „mehr als unverständlich“. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Polizei angesichts der gestiegenen Terror-Gefahr auch die notwendigen Handlungskompetenzen und Befugnisse braucht, um den aktuellen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sükrü Senkal. Dass die Grünen sich dieser Verantwortung nicht stellen wollten, „ist mehr als enttäuschend“, so Senkal weiter.
Kritisch sehen die Grünen die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.
Foto: Symbolfoto: Prautsch/dpa