Alle Artikel zum Thema: Polizeigesetz

Die rot-grün-rote Koalition boxte das neue Polizeigesetz durch. Aber das dafür nötige Personal bei der Polizei verweigert der Senat.

Sogar der Schusswaffengebrauch bei Flucht des Täters ist jetzt im neuen Polizeigesetz des Landes Bremen genau geregelt. Allerdings komplett realitätsfern.

Der „Verfassungs-Tüv“ für Polizisten ist vom Tisch. Der Innensenator hat den Plan von einer regelmäßigen Überprüfung der Verfassungstreue fallengelassen.

Nach 20 Jahren soll das Polizeigesetz im Land Bremen umfangreich erneuert werden. Damit werden Telefon- und Videoüberwachung für die Polizei leichter.

Während die anderen Bundesländer ihren Polizisten Zugriffsrecht auf WhatsApp-Nachrichten zur Bekämpfung von Kriminalität gewähren, passiert im Land Bremen...

Suchen sich Salafisten und Kriminelle künftig das Land Bremen als Operationsbasis aus? Das befürchtet die CDU. Denn die...

Nach dem Koalitionsstreit um den Umgang mit Cannabis geraten SPD und Grüne nun bei der Reform des Polizeigesetzes aneinander:...

Zur Bekämpfung von islamistischem Terror soll die Polizei im Land Bremen mehr Rechte erhalten. Innensenator Ulrich Mäurer...