Michael Labetzke von den Bremer Grünen kann den Vorstoß von Markus Söder nicht verstehen - für Labetzke ist der Länderfinanzausgleich eine gerechte Sache.
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Es geht um Bremens Zukunft: Dieser Grüne legt sich mit Markus Söder an
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Markus Söder (CSU) klagt gegen den Länderfinanzausgleich und bedroht damit die Existenz des Landes Bremen, das auf diese Zuweisungen angewiesen ist. Für Michael Labetzke von den Bremerhavener Grünen ist das ein verantwortungsloser „Egotrip“.
Mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich will Bayerns Regierungschef Markus Söder das System kippen. Bayern ist der größte Einzahler, und er ist überzeugt, dass die Nehmerländer zu viel Geld bekommen. Das Land Bremen bekommt jährlich rund eine Milliarde Euro und muss nun zittern. Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) erinnert daran, dass Bayern selbst jahrelang Geld bekommen hat.
CSU-Verkehrsminister für Sanierungsstau verantwortlich?
Die CSU sei zudem für das Ungleichgewicht maßgeblich verantwortlich. Während im Süden Milliardensummen des Bundes auch für fragwürdige Verkehrsprojekte ausgegeben worden seien, hätten die Häfen im Norden das Nachsehen. Obwohl die Häfen seit Jahrzehnten maßgeblich dazu beitragen, dass Deutschland Exportweltmeister ist, gebe es mittlerweile ein Sanierungsstau in Milliardenhöhe, sagt er. Verantwortlich dafür seien die Bundesverkehrsminister, und die habe überwiegend die CSU gestellt.
Im Süden lebt es sich besser
Gleichwertige Lebensverhältnisse seien als Staatsziel im Grundgesetz verankert, betont Labetzke. Es gehe um gleichwertige, nicht gleiche Verhältnisse. Die Lebenserwartung sei im Süden mittlerweile um Jahre höher als im Norden. Im direkten Vergleich mit München weise Bremerhaven eine höhere Verschuldung der Privathaushalte, schlechtere Bildung und schlechtere medizinische Versorgung auf.
