Handelskammer Bremen klagt gegen Ausbildungsfonds

24. März 2023 // 14:30

Die Handelskammer Bremen wird gerichtlich gegen die Ausbildungsplatzabgabe vorgehen. Diese war am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen worden.

Rechtliche Schritte geplant

„Nachdem am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft in zweiter Lesung das Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe beschlossen wurde, wird die Handelskammer Bremen und möglicherweise auch weitere Kammern rechtliche Schritte gehen und den Antrag auf ein Normenkontrollverfahren einleiten“, teilte Handelskammer-Sprecherin Christiane Weiß am Freitag mit.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben auch bei dem modifizierten und jetzt von der Bürgerschaft verabschiedeten Gesetz bestehen, so die Begründung. Die Handelskammer hatte in ihren Gremien entschieden, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte das Gesetz trotz der geäußerten gutachterlichen Bedenken und des massiven Protestes von mehr als 30 Kammern und Verbänden verabschiedet werden.

Jens Gehrke

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Reporter

Jens Gehrke wurde in Bremerhaven geboren und ist seit 2011 im Verlag. Der Reporter, Jahrgang 1984, fühlt sich im Cuxland genauso zu Hause wie in der Seestadt. Der Schwerpunkt liegt auf der Politik-Berichterstattung. Privat interessiert ihn vor allem der Sport.