Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht bei der Bremer Feuerwehr weder rechtsextremistische Strukturen noch rechtsradikale Netzwerke.
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Nach der Vorlage eines Untersuchungsberichtes über rassistische und rechtsextremistische Online-Chats bei der Bremer Feuerwehr sieht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dort weder rechtsextremistische Strukturen noch rechtsradikale Netzwerke.
Erste Einschätzung bestätigt
Der Bericht der Sonderermittlerin zeichne ein sehr differenziertes Bild und bestätige in dieser Hinsicht seine erste Einschätzung, so Mäurer am Donnerstag in einer Sondersitzung der Innendeputation der Bürgerschaft. Aber der Bericht zeige eine Reihe von Problemen auf, die dringend verändert und angegangen werden müssten.
Sonderermittlerin attestiert Führungsmängel
Die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Karen Buse, hatte der Bremer Feuerwehr als Sonderermittlerin rückblickend eklatante Führungsmängel attestiert. Die männliche, hierarchische, traditionsverbundene und veränderungsresistente Organisationskultur erschwere die Integration von Personen mit abweichenden Merkmalen wie Frauen, Migranten und Homosexuelle, bilanzierte sie in ihrem Anfang Juni vorgelegten 42-seitigen Abschlussbericht.
Chats mit rechtsextremistischen und rassistischen Inhalten
Ende November 2020 waren Vorwürfe bekannt geworden, dass Mitglieder einer Wachabteilung jahrelang in Chats rechtsextremistische und rassistische Inhalte geteilt hatten. Es ging aber nach Behördenangaben auch um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing.
Massive Veränderungen
Mäurer sprach von einer Zäsur für die Feuerwehr, verwies aber darauf, dass es auf der Führungsebene und in der Organisationsstruktur massive Veränderungen gegeben habe. „Die alte Mannschaft gibt es so nicht mehr“, betonte er. Durch die umgehend vollzogene Trennung von Einsatz- und Personalführung sei die Konzentration von Zuständigkeiten in einer Hand beseitigt worden. (dpa/znn)
