Auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp werden die Polizisten im Land Bremen bei der Kriminalitätsbekämpfung weiterhin keinen Zugriff bekommen.

Auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp werden die Polizisten im Land Bremen bei der Kriminalitätsbekämpfung weiterhin keinen Zugriff bekommen.

Foto: Symbolfoto: Gerten/dpa

Bremen
Bremerhaven

Land Bremen: Polizisten bekommen keinen Zugriff auf WhatsApp

Von Klaus Mündelein
31. August 2018 // 10:00

Während die anderen Bundesländer ihren Polizisten Zugriffsrecht auf WhatsApp-Nachrichten zur Bekämpfung von Kriminalität gewähren, passiert im Land Bremen gar nichts. Die CDU scheiterte in der Bürgerschaft mit einem Antrag, das Polizeigesetz zu verschärfen.

Bei Verdacht schon Überwachung?

Nicht alle sind darüber traurig. Den Grünen geht es zu weit, wenn die Polizei bereits im Verdachtsfall weitreichende Überwachungsrechte bekommt. Die Linken halten die Verschärfung des Polizeigesetzes komplett für überflüssig.

SPD ist bereit für Reformen

Aber die SPD ist durchaus bereit, Videoüberwachung auszudehnen, Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen oder mit Spionage-Apps Messengerdienste zu überwachen. Weil die Grünen nicht mitmachten, blieb bislang die Gesetzesreform stecken.

Innere Sicherheit

Die CDU wollte nun mit einem eigenen Antrag einen Keil in die rot-grüne Koalition treiben. Das gelang nicht. Die CDU will nun mit den Polizeirechten zur Terrorabwehr im kommenden Jahr in den Wahlkampf ziehen.

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